Diese allgemeine Geschäftsbedingungen für das Premium-Navigationsabonnement ("Bedingungen") stellen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Garmin International, Inc. oder seinen verbundenen Unternehmen (zusammengefasst als "Garmin" bezeichnet) dar. Die in diesen Bedingungen von Zeit zu Zeit verwendeten Bezeichnungen "wir", "uns", "unsere" und entsprechende Ableitungen beziehen sich jeweils auf Garmin. Diese Bestimmungen legen die Bedingungen für Ihr Abonnement und die Nutzung von Premium-Navigationsfunktionen, Inhalte und Funktionen (zusammengefasst als "Abonnementinhalte") fest, die von Garmin für die Verwendung mit Ihrem Garmin-Produkt und/oder Ihrer mobilen Anwendung ("Garmin-Produkt") angeboten werden.
BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN AUFMERKSAM DURCH, BEVOR SIE ABONNEMENTINHALTE NUTZEN ODER ABONNIEREN. Durch die Nutzung oder das Abonnieren der Abonnementinhalte erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie die Abonnementinhalte nicht nutzen oder abonnieren. Zum Abonnieren von Abonnementinhalten müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein oder das in Ihrem Land geltende Volljährigkeitsalter erreicht haben. Falls Sie das entsprechende Volljährigkeitsalter noch nicht erreicht haben, benötigen Sie die Erlaubnis Ihres Elternteils oder Erziehungsberechtigten, um diesen Bedingungen zuzustimmen und die Abonnementinhalte zu nutzen. Falls Sie das in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums ("EWR"), des Vereinigten Königreichs ("UK") oder der Schweiz geltende Volljährigkeitsalter noch nicht erreicht haben, muss Ihr Elternteil oder Erziehungsberechtigter diese Bedingungen in Ihrem Namen annehmen.
Ihre Nutzung der Abonnementinhalte unterliegt auch der Endbenutzerlizenzvereinbarung für die jeweiligen Garmin-Produkte ("EULA") sowie den Nutzungsbedingungen von Garmin ("Nutzungsbedingungen"). Bei einem Konflikt zwischen diesen Bedingungen und der EULA oder zwischen diesen Bedingungen und den Nutzungsbedingungen haben diese Bedingungen Vorrang.
Garmin respektiert die Informationen, die Sie uns bereitstellen. Bitte lesen Sie die Datenschutzrichtlinie von Garmin, in der weitere Informationen darüber zu finden sind, wie Garmin die Informationen erfasst und verwendet, die wir durch Ihre Nutzung der Abonnementinhalte erhalten.
BITTE BEACHTEN: DIESE BEDINGUNGEN UMFASSEN EINE KLAUSEL ZUR STREITBEILEGUNG UND SCHLICHTUNG, DARUNTER EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN, DIE SICH AUF IHRE RECHTE GEMÄSS DIESEN BEDINGUNGEN UND IM HINBLICK AUF RECHTSSTREITIGKEITEN AUSWIRKT, DIE SIE EVTL. MIT GARMIN HABEN. SIE KÖNNEN ENTSPRECHEND DEN UNTEN STEHENDEN ANWEISUNGEN DAS BINDENDE EINZELSCHICHTUNGSVERFAHREN UND DEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN ABLEHNEN. WENN SIE EIN VERBRAUCHER SIND UND IM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM, IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, IN DER SCHWEIZ, IN AUSTRALIEN ODER IN NEUSEELAND ANSÄSSIG SIND, GELTEN DERARTIGE KLAUSELN BEZÜGLICH EINES BINDENDEN EINZELSCHLICHTUNGSVERFAHRENS UND EINES VERZICHTS AUF SAMMELKLAGEN NICHT FÜR SIE.
DURCH DIESE BEDINGUNGEN SOLLEN KEINERLEI VORGESCHRIEBENE VERBRAUCHERRECHTE GEMÄSS DEN VOR ORT GELTENDEN GESETZEN EINGESCHRÄNKT WERDEN ("VORGESCHRIEBENE VERBRAUCHERRECHTE"). BEI EINEM KONFLIKT ZWISCHEN DEN VORGESCHRIEBENEN VERBRAUCHERRECHTEN UND DIESEN BEDINGUNGEN HABEN DIE VORGESCHRIEBENEN VERBRAUCHERRECHTE GEMÄSS DEN VOR ORT GELTENDEN GESETZEN VORRANG. IN DIESEN BEDINGUNGEN SIND BESTIMMTE VORGESCHRIEBENE VERBRAUCHERRECHTE AUFGEFÜHRT SOWIE DIE LOKALEN GERICHTSBARKEITEN, IN DENEN SIE GELTEN.
1.1. Für die Nutzung der Abonnementinhalte ist ein kostenpflichtiges Abonnement erforderlich. Informationen bezüglich der verschiedenen von Garmin angebotenen Abonnements sind über das Garmin-Produkt verfügbar.
1.2. Das Abonnement muss über den App-Shop eines Drittanbieters erworben werden, z. B. über Google Play oder den Apple App Store ("App-Store"). Das Abonnement unterliegt daher den Bedingungen des anwendbaren App-Stores ("App-Store-Bedingungen"). Bei einem Konflikt zwischen diesen Bedingungen und den App-Store-Bedingungen bezüglich des Erwerbs, der Stornierung, der Rückerstattung oder der Zahlung eines Abonnements haben die App-Store-Bedingungen Vorrang.
1.3. Die Laufzeit des Abonnements beginnt mit Ihrer erstmaligen Anmeldung für die Abonnementinhalte. Das Abonnement wird automatisch verlängert, bis Sie das Abonnement gemäß den vorliegenden Bedingungen stornieren. Sofern Garmin Ihnen nicht etwas anderes mitteilt, entspricht die Dauer der Laufzeit jeder Verlängerung der Dauer der ursprünglichen Laufzeit.
1.4. Sie dürfen die Abonnementinhalte sowie andere Informationen oder Services, die in Verbindung mit den Abonnementinhalten stehen oder davon abgeleitet werden, nicht ohne die schriftliche Zustimmung von Garmin verkaufen, vermieten, verleasen oder anderweitig Gebühren dafür einziehen.
1.5. Die Abonnementinhalte können Ihnen im Namen von Garmin von bestimmten verbundenen Unternehmen und Drittanbietern von Garmin bereitgestellt werden. Sie erkennen an, dass diese verbundenen Unternehmen und Drittanbieter Ihnen die Abonnementinhalte bereitstellen dürfen.
2.1. Sie können das Abonnement jederzeit vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums stornieren. Zum Stornieren eines über einen App-Store erworbenen Abonnements folgen Sie bitte den Schritten zur Stornierung, die vom jeweiligen App-Store bereitgestellt werden. Die Stornierung des Abonnements tritt am Ende des zum gegebenen Zeitpunkt aktuellen Abrechnungszeitraums in Kraft. Sie können auf die Abonnementinhalte zugreifen, bis die Stornierung am Ende des zum gegebenen Zeitpunkt aktuellen Abrechnungszeitraums in Kraft tritt.
2.2. Falls Sie gegen diese Bedingungen, die EULA und die Nutzungsbedingungen oder gegen andere anwendbare Bedingungen bezüglich Ihrer Nutzung der Abonnementinhalte verstoßen oder falls Sie sich auf eine Art und Weise verhalten, aus der eindeutig hervorgeht, dass Sie nicht planen oder dass es Ihnen nicht möglich ist, diese Bedingungen, die EULA und die Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Bedingungen einzuhalten, kann Garmin Ihr Abonnement kündigen und die Bereitstellung eines Teils oder sämtlicher Abonnementinhalte an Sie jederzeit ohne Vorankündigung oder Haftung Ihnen gegenüber kündigen (sofern nicht laut geltenden Gesetzen, Standards oder Vorschriften eine vorherige Benachrichtigung erforderlich ist). Garmin kann Ihr Abonnement außerdem kündigen, wenn dies aufgrund aufsichtsrechtlicher Behörden und/oder Gesetze erforderlich ist. Die Kündigung Ihres Abonnements durch Garmin entbindet Sie nicht von der Zahlung anderer anfallenden Gebühren, die möglicherweise fällig werden.
3.1. Gebühren für das Abonnement werden Ihnen regelmäßig über die Zahlungsinformationen in Rechnung gestellt, die Sie im anwendbaren App-Store angegeben haben, über den Sie das Abonnement erworben haben.
3.2. Sofern in den anwendbaren App-Store-Bedingungen und/oder App-Store-Richtlinien nicht etwas anderes angegeben ist, sind Zahlungen für Abonnementinhalte nicht erstattungsfähig und Sie erhalten keinerlei Gutschrift für nicht genutzte Abonnementinhalte.
3.3. Sofern nichts anderes angegeben ist, sind im veröffentlichten Preis für das Abonnement nicht alle Umsatzsteuern, Mehrwertsteuern, Gebrauchssteuern, Gewerbesteuern, Wertsteuern, Grundsteuern oder andere Steuern enthalten, die jetzt oder zukünftig, direkt oder indirekt von Regierungsbehörden erhoben werden. Sie müssen diese Steuern zahlen und diese Steuern werden ggf. zum Endpreis addiert, der Ihnen in der Rechnung berechnet wird.
3.4. Wir bieten gelegentlich kostenlose Probeabonnements und andere Werbeaktionen an, die sich auf die Preise auswirken können und die nicht diesen Bedingungen, sondern separaten Bestimmungen unterliegen. Bei einem Konflikt zwischen den Bedingungen für eine Werbeaktion und diesen Bedingungen gelten die Bedingungen der Werbeaktion. Durch die Annahme einer Werbeaktion stimmen Sie den Bedingungen der Werbeaktion zu, einschließlich etwaiger zeitlicher Beschränkungen, und Sie stimmen zu, Ihre Zahlungsinformationen für zusätzliche Services und zur Verlängerung des Abonnements über den Zeitraum der Werbeaktion hinaus im anwendbaren App-Store bereitzustellen. Unverzüglich nach dem Ende des Zeitraums einer Werbeaktion wird Ihnen der anwendbare volle Preis über den anwendbaren App-Store in Rechnung gestellt, sofern Sie das Abonnement nicht vor Ablauf des Zeitraums der Werbeaktion stornieren.
4.1. Garmin gewährt keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen im Hinblick auf die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Abonnementinhalte oder auf die durch die Nutzung der Abonnementinhalte zu erzielenden Ergebnisse. Gelegentlich werden Änderungen an den Abonnementinhalten vorgenommen; dies kann zu einem beliebigen Zeitpunkt erfolgen. Einige Abonnementinhalte (oder Teile davon) werden möglicherweise von Dritten bereitgestellt und Garmin ist nicht für solche von Dritten bereitgestellten Abonnementinhalte (oder Teile davon) verantwortlich.
4.2. SIE ERKENNEN AN, DASS DIE ABONNEMENTINHALTE NUR FÜR ALLGEMEINE INFORMATIONSZWECKE VERWENDET WERDEN DÜRFEN UND SIE SOLLTEN SICH IN LEBENSBEDROHLICHEN SITUATIONEN ODER BEIM BETRIEB EINES FAHRZEUGS NICHT AUF DIE ABONNEMENTINHALTE VERLASSEN. GARMIN LEGT ES IHNEN NAHE, ALLE ANWENDBAREN REGELN EINZUHALTEN, U. A. TEMPOLIMITS, UND EMPFIEHLT, SICH SICHER, UMSICHTIG UND AUFMERKSAM ZU VERHALTEN. SIE ERKENNEN AN, DASS SIE DAS ABONNEMENT AUF EIGENE GEFAHR NUTZEN BZW. SICH AUF EIGENE GEFAHR DARAUF VERLASSEN.
4.3. SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, ÜBERNIMMT GARMIN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG, DASS DIE ABONNEMENTINHALTE FEHLERFREI FUNKTIONIEREN ODER DASS DIE ABONNEMENTINHALTE KEINERLEI COMPUTERVIREN ODER ANDERE SCHÄDLICHE ELEMENTE ENTHALTEN. WENN DURCH IHRE NUTZUNG DER ABONNEMENTINHALTE GERÄTE GEWARTET ODER AUSGETAUSCHT WERDEN MÜSSEN ODER WENN ES DADURCH ZU GEWINNAUSFÄLLEN ODER DATENVERLUSTEN KOMMT, IST GARMIN NICHT ZUR ÜBERNAHME DIESER KOSTEN VERPFLICHTET.
4.4. SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG WERDEN DIE ABONNEMENTINHALTE OHNE MÄNGELGEWÄHR UND OHNE GEWÄHRLEISTUNG JEDWEDER ART ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. GARMIN SCHLIESST IM GESETZLICH MAXIMAL ZULÄSSIGEN RAHMEN ALLE GARANTIEN AUS, U. A. GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER NICHTVERLETZUNG VON EIGENTUMSRECHTEN ODER RECHTEN DRITTER UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.
4.5. Ihre Nutzung der Abonnementinhalte erfolgt auf eigene Gefahr. Wenn Sie mit den Abonnementinhalten oder diesen Bedingungen nicht zufrieden sind, besteht Ihr ausschließliches Rechtsmittel darin, von der weiteren Verwendung der Abonnementinhalte abzusehen. IN KEINERLEI FALL HAFTET GARMIN FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART (U. A. BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, ENTSCHÄDIGUNG MIT STRAFZWECK UND FOLGESCHÄDEN, ENTGANGENE GEWINNE ODER SCHÄDEN AUFGRUND VON DATENVERLUST ODER BETRIEBSUNTERBRECHUNG), DIE DURCH DIE VERWENDUNG ODER NICHTVERWENDBARKEIT DER ABONNEMENTINHALTE ENTSTANDEN SIND, UNABHÄNGIG OB AUFGRUND VON GARANTIE, VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERER RECHTSGRUNDLAGE UND SELBST DANN, WENN GARMIN VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WURDE. IN EINIGEN GERICHTSBARKEITEN IST DER AUSSCHLUSS ODER DIE EINSCHRÄNKUNG VON BEILÄUFIG ENTSTANDENEN SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT GESTATTET, SODASS DIE VORGENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZUTREFFEN; IN DIESEM FALL FINDET DER AUSSCHLUSS ODER DIE EINSCHRÄNKUNG IM MAXIMAL ZULÄSSIGEN RAHMEN DES GELTENDEN GESETZES ANWENDUNG. In New Jersey gilt dieser Haftungsausschluss nicht, wenn ein vorsätzliches oder leichtsinniges Handeln oder grobe Fahrlässigkeit seitens Garmin vorliegt.
4.6. NUR FÜR VERBRAUCHER, DIE IM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM, IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, IN DER SCHWEIZ, IN AUSTRALIEN UND IN NEUSEELAND ANSÄSSIG SIND: DIE IN ABSCHNITT 4 AUFGEFÜHRTEN EINSCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN DEN FOLGENDEN ÄNDERUNGEN:
Personen mit Wohnsitz in Australien:
A. Abschnitt 4 dieser Bedingungen gilt nicht, um die Verpflichtung seitens Garmin einzuschränken, anwendbare Verbraucherschutzgarantien gemäß dem australischen Verbraucherschutzgesetz laut Anhang 2 des Competition and Consumer Act 2010 (Cth) einzuhalten.
B. Vorbehaltlich der in C unten genannten Bedingungen beschränkt sich die Haftung von Garmin für Haftung, Verlust, Kosten oder Schäden, ungeachtet ihrer Ursache (einschließlich durch Fahrlässigkeit von Garmin), die Ihnen entstehen aufgrund eines Versagens von Garmin, bei der Bereitstellung der Abonnementinhalte eine Verbraucherschutzgarantie einzuhalten, (nach Wahl von Garmin) auf Folgendes: entweder (1) die erneute Bereitstellung der Abonnementinhalte oder (2) die Übernahme der Kosten für eine erneute Bereitstellung der Abonnementinhalte.
C. Die vorangegangenen Einschränkungen in B gelten nicht, wenn es für Garmin nicht fair oder zumutbar ist, sich für die Zwecke von Abschnitt 64A des australischen Verbraucherschutzgesetzes laut Anhang 2 des Competition and Consumer Act 2010 (Cth) darauf zu verlassen.
Personen mit Wohnsitz in Neuseeland:
A. Abschnitt 4 dieser Bedingungen gilt nicht, um die Verpflichtung seitens Garmin einzuschränken, anwendbare Verbraucherschutzgarantien gemäß dem Consumer Guarantees Act 1993 einzuhalten.
B. Wenn ein Verbraucher berechtigt ist, in Bezug auf ein Versagen von Garmin, bei der Bereitstellung der Abonnementinhalte eine Verbraucherschutzgarantie einzuhalten, Rechte gegen Garmin geltend zu machen, sind die Rechtsmittel des Verbrauchers im Consumer Guarantees Act 1993 festgelegt.
Personen mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum, im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz:
A. Abschnitt 4 dieser Bedingungen gilt nicht, um die Verpflichtung seitens Garmin einzuschränken oder auszuschließen, geltende Verbraucherschutzgesetze einzuhalten.
Garmin stellt die Abonnementinhalte mit der angemessenen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit bereit, die im Allgemeinen von einem kompetenten Anbieter derartiger Dienste zu erwarten sind. Dementsprechend verspricht Garmin nicht, dass (1) Ihre Nutzung der Abonnementinhalte unterbrechungs- oder fehlerfrei sein wird, was auf bestimmte Aspekte der Abonnementinhalte zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle von Garmin liegen. Garmin führt evtl. Upgrades oder Wartungsarbeiten durch und kann die Abonnementinhalte aus technischen oder betrieblichen Gründen für angemessene Zeiträume aussetzen oder wesentlich einschränken und wird Sie, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, darüber informieren; ODER (2) die Abonnementinhalte oder verwandte Software keinerlei Datenverlust, Datenbeschädigung, Attacken, Viren, störende Eingriffe, Hacking oder andere sicherheitsrelevante Störungen aufweisen, da diese außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Garmin und der zumutbaren Kontrolle der Zulieferer von Garmin liegen können, selbst wenn Garmin und die Zulieferer mit angemessener Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit gearbeitet haben. Sie sind dafür verantwortlich, eine Sicherungskopie Ihres eigenen Systems anzufertigen. Falls Probleme auftreten, versucht Garmin, diese schnell zu beheben, und versucht, sofern dies möglich ist, die betroffenen Dienstleistungen erneut zu leisten. Falls dies nicht möglich ist, haben Sie in einigen Fällen Anspruch auf eine vollständige oder teilweise Rückerstattung bezüglich der betroffenen Dienstleistungen. Falls die Abonnementinhalte für einen unangemessenen Zeitraum ausgesetzt oder wesentlich eingeschränkt werden oder auf andere Weise nicht den oben beschriebenen Standard erfüllen, können Sie evtl. vom Vertrag zurücktreten; weitere Informationen finden Sie in den Stornierungsbestimmungen der anwendbaren App-Store-Bedingungen.
B. Mit Ausnahme der nachfolgend in D angegebenen Bestimmungen oder falls Sie ein geltendes gesetzliches Recht auf Rückerstattung oder Entschädigung ausüben, das nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, sind Garmin, seine Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter, verbundene Unternehmen, Agenten, Auftragnehmer oder Lizenzgeber in keinerlei Fall haftbar für Verluste oder Schäden, die von Garmin, seinen Mitarbeitern oder Agenten verursacht wurden, wenn Folgendes zutrifft:
C. Garmin bemüht sich mit angemessener Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, von Ihnen im Zusammenhang mit den Abonnementinhalten übermittelte Informationen vor einer betrügerischen Verwendung zu schützen.
D. Keinerlei Bestimmungen dieser Bedingungen entbinden Garmin von der Haftung für Betrug, grobe Fahrlässigkeit, vorsätzliches Fehlverhalten oder Personenschäden mit oder ohne Todesfolge bzw. beschränkt diese.
5.1. Im gesetzlich maximal zulässigen Rahmen stimmen Sie zu, Garmin und dessen verbundene Unternehmen, Lizenzgeber, Dienstanbieter und Zulieferer sowie deren Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Agenten schad- und klaglos zu halten hinsichtlich jeglicher Ansprüche, Forderungen, Klagen oder Verfahren sowie jeglicher Verluste, Verpflichtungen, Schäden, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer nicht autorisierten Nutzung der Abonnementinhalte und dazugehöriger Software ergeben.
5.2. Nur für Verbraucher im Europäischen Wirtschaftsraum, im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, in Australien und in Neuseeland: Die oben stehenden Regelungen zur Schadloshaltung gelten nicht für Sie; allerdings sind Sie evtl. dennoch haftbar gegenüber Garmin, seinen Geschäftsführern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern, verbundenen Unternehmen, Agenten, Auftragnehmern und Lizenzgebern für Ansprüche, die sich aus Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen ergeben. Sie sind evtl. außerdem haftbar für Maßnahmen, die Garmin im Rahmen seiner Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung dieser Bedingungen ergreift oder als Folge seiner Feststellung oder Entscheidung, dass es zu einer Verletzung dieser Bedingungen gekommen ist.
6.1. Streitbeilegung und Schlichtung; Verzicht auf Sammelklagen Lesen Sie diese Bestimmung aufmerksam durch. Sie wirkt sich auf Ihre gesetzlichen Rechte aus. Wenn Sie ein Verbraucher sind und im Europäischen Wirtschaftsraum, im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, in Australien oder in Neuseeland ansässig sind, gilt dieser Abschnitt 6.1 nicht für Sie.
Diese Bestimmung bezüglich der Streitbeilegung und Schlichtung und des Verzichts auf Sammelklagen ("Bestimmung") ermöglicht die schnelle und effiziente Beilegung von Streitigkeiten, zu denen es evtl. zwischen Ihnen und Garmin kommt, z. B. Ansprüchen oder Meinungsverschiedenheiten, unabhängig davon, ob diese auf Verträgen, Gesetzen, Vorschriften, Verordnungen oder unerlaubten Handlungen, u. a. Betrug, betrügerische Falschdarstellung, betrügerische Verleitung oder Fahrlässigkeit, oder auf anderen gesetzlichen oder rechtlichen Theorien begründet sind, und sie umfasst die Gültigkeit, Durchsetzbarkeit oder den Umfang dieser Bestimmung (mit Ausnahme der Durchsetzbarkeit des untenstehenden Verzichts auf Sammelklagen). Tatsächlich wird der Begriff "Streitigkeiten" so umfassend wie gesetzlich durchsetzbar ausgelegt und umfasst Ansprüche gegenüber anderen Parteien in Bezug auf Ihnen bereitgestellte Dienstleistungen oder Produkte (z. B. Lizenzgeber, Zulieferer, Händler oder Drittanbieter von Garmin), wann immer Sie Ansprüche gegenüber Garmin im Rahmen desselben Verfahrens geltend machen.
Diese Bestimmung legt fest, dass alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und Garmin durch ein bindendes Schlichtungsverfahren beigelegt werden, da die Annahme dieser Bedingungen einen Verzicht auf Ihr Recht auf rechtshängige Forderungen und jeglicher möglicher Anhörung durch einen Richter oder ein Geschworenengericht darstellt. Zur Klarstellung: Bei einem Schlichtungsverfahren gibt es keinen Richter und kein Geschworenengericht, und eine gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruches erfolgt nur eingeschränkt. Der Schlichter muss dieser Vereinbarung folgen und kann denselben Schadensersatz und dieselbe Entschädigung wie ein Gericht gewähren (einschließlich Rechtsanwaltskosten). Sie können diese Bestimmung jedoch ablehnen; in diesem Fall hätten Sie das Recht oder die Möglichkeit, Ansprüche in einem Gericht vor einem Richter oder einem Geschworenengericht geltend zu machen und/oder an einer Verhandlung teilzunehmen bzw. dort repräsentiert zu werden, die von anderen bei einem Gericht eingereicht wurde (u. a. Sammelklagen). SOWOHL SIE ALS AUCH GARMIN STIMMEN ZU, DASS VORBEHALTLICH DER NACHFOLGENDEN BESTIMMUNGEN UND GEMÄSS DIESER BESTIMMUNG JEGLICHE STREITIGKEITEN (LAUT OBEN ANGEGEBENER DEFINITION), OB DERZEIT BESTEHENDE STREITIGKEITEN ODER STREITIGKEITEN, DIE AUF HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN IN DER VERGANGENHEIT ODER IN DER ZUKUNFT BASIEREN, AUSSCHLIESSLICH UND ENDGÜLTIG DURCH EIN BINDENDES SCHLICHTUNGSVERFAHREN UND NICHT DURCH EIN GERICHTSVERFAHREN BEIGELEGT WERDEN.
Beilegung von Ansprüchen vor einer Schlichtung. Bei allen Streitigkeiten, ob sie gerichtlich oder durch ein Schlichtungsverfahren verfolgt werden, müssen Sie Garmin zunächst die Gelegenheit geben, die Streitigkeit beizulegen; dies erfolgt durch eine per Post an folgende Adresse gesendete Benachrichtigung an Garmin: 1200 E. 151st Street, Olathe, Kansas, 66062, USA, Attention: Legal Department; diese Benachrichtigung sollte folgende Angaben enthalten: (1) Ihren Namen, (2) Ihre Adresse, (3) eine schriftliche Beschreibung der Streitigkeit und (4) eine Beschreibung der Entschädigung, die Sie fordern. Falls Garmin die Streitigkeit nicht innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung beilegt, können Sie ein Schlichtungsverfahren bezüglich der Streitigkeit verfolgen. Eine Verfolgung der Streitigkeit in einem Gericht ist ausschließlich unter den nachfolgend beschriebenen Umständen möglich.
Ausschluss einer Schlichtung/Recht der Ablehnung einer Schlichtung. Ungeachtet des Vorstehenden können Sie oder Garmin sich in folgenden Fällen für die Verfolgung einer Streitigkeit durch ein Gericht und nicht durch Schlichtung entscheiden: (a) Wenn die Streitigkeit für die Einleitung eines für Bagatellsachen zuständigen Gerichts geeignet ist ODER (b) WENN SIE INNERHALB VON 30 TAGEN AB DEM DATUM, AN DEM SIE DIESEN BEDINGUNGEN ZUERST ZUSTIMMEN, DIESE SCHLICHTUNGSVERFAHREN ABLEHNEN ("Ablehnungsfrist"). Sie können diese Bestimmung ablehnen, indem Sie per Email eine Benachrichtigung an GarminServicesBilling@garmin.com senden; diese Benachrichtigung sollte folgende Angaben enthalten: (1) Ihren Namen, (2) Ihre Adresse, (3) eine klare Aussage, dass Sie Streitigkeiten mit Garmin nicht durch Schlichtung beilegen möchten. Wenn Sie sich entscheiden, diese Bestimmung abzulehnen, hat dies keine negativen Auswirkungen auf Ihre Beziehung mit Garmin; allerdings sind nach Ablauf der Ablehnungsfrist eingegangene Anfragen auf Ablehnung nicht gültig, und Sie müssen die Streitigkeit durch Schlichtung oder durch die Bearbeitung eines für Bagatellsachen zuständigen Gerichts verfolgen.
Schlichtungsverfahren. Falls diese Bestimmung Anwendung findet und die Streitigkeit nicht gemäß dem Vorstehenden beigelegt wird (Beilegung von Ansprüchen vor einer Schlichtung), können Sie oder Garmin ein Schlichtungsverfahren einleiten. Die American Arbitration Association ("AAA"), www.adr.org, oder JAMS, www.jamsadr.com, schlichten Streitigkeiten und die Schlichtung wird vor einem einzelnen Schlichter durchgeführt. Die Schlichtung beginnt als Einzelschlichtungsverfahren und wird in keinerlei Fall als Sammelschlichtungsverfahren begonnen oder fortgesetzt oder angehört. Die Entscheidung bezüglich aller Anliegen, einschließlich dem Anwendungsbereich dieser Bestimmung, unterliegt dem Schlichter.
Für die Schlichtung vor dem AAA gelten bei Streitigkeiten um einen Wert von weniger als 75.000 US-Dollar (bzw. dem entsprechenden Betrag in Ihrer lokalen Währung) die Supplementary Procedures for Consumer-related Disputes des AAA; bei Streitigkeiten um einen Wert ab 75.000 US-Dollar (bzw. dem entsprechenden Betrag in Ihrer lokalen Währung) gelten die Commercial Arbitration Rules des AAA. In beiden Fällen gelten die Optional Rules for Emergency Measures of Protection der AAA. Die AAA-Regelungen sind unter www.adr.org verfügbar; alternativ können Sie sie telefonisch unter +1-800-778-7879 erhalten. Für die Schlichtung vor JAMS gelten die JAMS Comprehensive Arbitration Rules & Procedures sowie die JAMS Recommended Arbitration Discovery Protocols for Domestic, Commercial Cases. Die JAMS-Regelungen sind unter www.jamsadr.com verfügbar; alternativ können Sie sie telefonisch unter +1-800-352-5267 erhalten. Diese Bestimmung gilt im Falle eines Konflikts mit den anwendbaren Schlichtungsregelungen. Unter keinerlei Umständen gelten Verfahren oder Regelungen für Sammelklagen für die Schlichtung.
Da die Abonnementinhalte und diese Bedingungen den zwischenstaatlichen Handel betreffen, regelt der U.S. Federal Arbitration Act ("FAA") die Schiedsfähigkeit aller Streitigkeiten. Jedoch wendet der Schlichter in Übereinstimmung mit dem FAA und der anwendbaren Verjährungsfrist oder aufschiebenden Bedingung anwendbares materielles Recht an.
Schiedsspruch. Der Schlichter kann auf einen Einzelfall bezogen eine Entschädigung zusprechen, die nach geltendem Recht verfügbar wäre, und er ist nicht bemächtigt, einer Person, die nicht am Verfahren beteiligt ist, eine Entschädigung zuzusprechen, sie zu fordern oder sie zugunsten dieser Person zu gewähren. Der Schlichter verfasst den Schiedsspruch schriftlich, muss jedoch keinerlei Begründung angeben, sofern dies nicht von einer Partei gefordert wird. Mit Ausnahme eventueller, durch die FAA gewährten Berufungsrechte ist ein derartiger Schiedsspruch für die Parteien endgültig und bindend und er kann zum Zwecke der Durchsetzung bei einem für die Parteien zuständigen Gericht eingereicht werden.
Ort des Schlichtungsverfahrens. Sie oder Garmin können ein Schlichtungsverfahren entweder in Johnson County, Kansas, USA, einleiten oder im Bundesgerichtsbezirk, das für das Gebiet zuständig ist, in dem Ihre Rechnungsadresse liegt. Falls Sie sich für Letzteres entscheiden, kann Garmin das Schlichtungsverfahren an Johnson County, Kansas, USA, übertragen, solange Garmin der Zahlung zusätzlicher Gebühren oder Kosten zustimmt, die Ihnen laut dem Schlichter aufgrund der Übertragung entstehen.
Zahlung von Schlichtungsgebühren und -kosten. Sofern Sie vor Beginn der Schlichtung schriftlich eine entsprechende Anfrage stellen, übernimmt Garmin alle Schlichtungsgebühren sowie dazugehörige Kosten und Ausgaben. Sie sind jedoch weiterhin für die Zahlung aller zusätzlichen Gebühren und Kosten verantwortlich, die Ihnen beim Schlichtungsverfahren entstehen, u. a. Rechtsanwaltskosten oder Kosten für Sachverständige. Zusätzlich zu gemäß anwendbarem Recht erstattungsfähigen Gebühren und Kosten sind Sie in dem Fall, dass Sie laut dem vorgenannten Abschnitt "Beilegung von Ansprüchen vor einer Schlichtung" Garmin darüber informiert haben und in gutem Glauben mit Garmin darüber verhandelt haben und der Schlichter zu dem Schluss kommt, dass Sie bei der Schlichtung die obsiegende Partei sind, dazu berechtigt, durch den Schlichter festgelegte angemessene Rechtsanwaltskosten und Kosten zurückerstattet zu bekommen.
Verzicht auf Sammelklagen. Sofern in dieser Bestimmung nicht etwas anderes vorgegeben ist, darf der Schlichter nicht die Ansprüche von mehr als einer Person zusammenfassen und er darf nicht anderweitig den Vorsitz über eine Form von Sammel- oder Repräsentantenverfahren bzw. -ansprüchen führen (z. B. Sammelklagen, konsolidierte Klagen oder Private-Attorney-General-Klagen), sofern nicht sowohl Sie als auch Garmin diesem ausdrücklich nach der Einleitung des Schlichtungsverfahrens zustimmen. Wenn Sie sich für die Verfolgung der Streitigkeit durch ein Gericht entscheiden, indem Sie die Schlichtungsbestimmung entsprechend dem Vorstehenden ablehnen, gilt dieser Verzicht auf Sammelklagen nicht für Sie. Sofern Repräsentationsansprüche nicht gemäß dem Private Attorney General Act ("PAGA") Kaliforniens aus dieser Vereinbarung ausgeschlossen sind (falls der PAGA gilt), können weder Sie noch ein anderer Benutzer der Abonnementinhalte als Vertreter einer Sammelklage, als Beteiligter an einer Sammelklage oder anderweitig an einer Sammelklage, einem konsolidierten Verfahren oder einem Repräsentantenverfahren teilnehmen, ohne zuvor die vorstehenden Anforderungen für die Ablehnung eingehalten zu haben.
Keinerlei Richter oder Geschworenengericht bei Schlichtungsverfahren. Bei einer Schlichtung ist ein Richter oder Geschworenengericht nicht beteiligt. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass durch die Annahme dieser Bestimmung sowohl Sie als auch Garmin das Recht auf ein Geschworenenverfahren oder ein Verfahren vor einem Richter in einem öffentlichen Gericht aufgeben. In Ermangelung dieser Bestimmung hätten andernfalls sowohl Sie als auch Garmin das Recht oder die Möglichkeit gehabt, Streitigkeiten vor ein Gericht, vor einen Richter oder ein Geschworenengericht zu bringen und/oder an einem Rechtsfall teilzunehmen bzw. dort repräsentiert zu werden, der von anderen bei Gericht eingereicht wurde (u. a. Sammelklagen). Sofern nachstehend nicht etwas anderes vorgegeben ist, wurde auf diese Rechte verzichtet. Andere Rechte, die Sie bei einem Verfahren vor Gericht gehabt hätten (z. B. das Recht auf Berufung und auf bestimmte Arten der Beweisermittlung) sind evtl. eingeschränkter oder es wird evtl. ebenfalls darauf verzichtet.
Salvatorische Klausel. Sollte sich ein Paragraph dieser Bestimmung (mit Ausnahme des vorstehenden Paragraphen zum Verzicht auf Sammelklagen) als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Teile dieser Bestimmung davon unberührt und weiterhin in Kraft. Falls sich der Paragraph zum Verzicht auf Sammelklagen als rechtswidrig oder undurchsetzbar erweist, wird die gesamte Bestimmung undurchsetzbar, und die Streitigkeit wird von einem Gericht beigelegt.
Fortbestand. Diese Bestimmung gilt auch nach der Beendigung dieser Bedingungen und auch, nachdem Sie die Nutzung der Abonnementinhalte eingestellt haben. Unbeschadet jeglicher gegenteiligen Bestimmungen in dieser Vereinbarung, stimmt Garmin zu, dass Sie, falls Garmin Änderungen an dieser Bestimmung vornimmt (mit Ausnahme einer Änderung der für die Benachrichtigung verwendeten Adresse), derartige Änderungen ablehnen und von Garmin verlangen können, dass Garmin sich an die Formulierungen hält, die zum Datum des Vertragsabschlusses galten, falls es zu einer Streitigkeit zwischen Garmin und Ihnen kommt.
6.2. Sofern in diesem Abschnitt 6 nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, werden diese Bedingungen sowie alle Rechtsfragen oder Ansprüche, die sich aus diesen Bedingungen oder im Zusammenhang mit den Abonnementinhalten ergeben, gemäß den Gesetzen des US-Bundesstaates Kansas ausgelegt; dies gilt unabhängig von den Prinzipien im Hinblick auf Gesetzeskollisionen. Durch die Nutzung oder Abonnierung der Inhaltsdienste stimmen Sie zu, dass, mit Ausnahme von Streitigkeiten, die wie vorstehend beschrieben der Schlichtung unterliegen, Ansprüche oder Klagen, die sich aus Ihrer Nutzung der Inhaltsdienste ergeben, der ausschließlichen Rechtsprechung des Bundesbezirksgerichts der USA für den Bezirk Kansas oder eines anderes Gerichts des US-Bundesstaates Kansas in Johnson County unterliegen. Sie verzichten hiermit unwiderruflich und im gesetzlich maximal zulässigen Rahmen auf jegliche Einrede, jetzt oder zukünftig, in Bezug auf den Gerichtsstand für ein derartiges Verfahren vor einem solchen Gericht sowie auf jegliche Ansprüche, dass ein derartiges Verfahren vor einem solchen Gericht an einem ungünstigen Gerichtsstand abgehalten wurde.
6.3. Wenn Sie (a) nicht über einen Wohnsitz in den USA, dem Europäischen Wirtschaftsraum, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz, Australien oder Neuseeland verfügen, (b) nicht außerhalb der USA, des Europäischen Wirtschaftsraums, des Vereinigten Königreichs, der Schweiz, Australiens oder Neuseelands auf die Inhaltsdienste zugreifen und (c) die Inhaltsdienste als Verbraucher nutzen, unterliegen diese Bedingungen sowie alle Rechtsfragen oder Ansprüche, die sich aus diesen Bedingungen oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Inhaltsdienste ergeben, in dem Rahmen, in dem Ihre vorgeschriebenen Verbraucherrechte die Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte 6.1 und 6.2 verhindern, ohne Berücksichtigung von Gesetzeskollisionen den Gesetzen Ihres gewöhnlichen Aufenthalts und (sofern Sie und wir nicht beide übereinkommen, die Angelegenheit durch Mediation oder Schlichtung beizulegen) den Gerichten Ihres gewöhnlichen Aufenthalts.
6.4. Nur für Verbraucher, die im Europäischen Wirtschaftsraum, im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, in Australien oder in Neuseeland ansässig sind: Diese Bedingungen sowie alle Rechtsfragen oder Ansprüche, die sich aus diesen Bedingungen oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Inhaltsdienste ergeben, unterliegen den Gesetzen Ihres gewöhnlichen Aufenthalts und (vorbehaltlich von Abschnitt 6.5 weiter unten) den Gerichten Ihres gewöhnlichen Aufenthalts.
6.5. Nur für Verbraucher im Europäischen Wirtschaftsraum, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz: Falls Sie nicht damit zufrieden sind, wie Unstimmigkeiten von Garmin gehandhabt werden, können Sie und wir evtl. übereinkommen, die Angelegenheit durch Mediation oder Schlichtung beizulegen, jedoch wird es weder Ihnen noch uns untersagt, ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums bereit, auf die Sie hier zugreifen können: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Falls Sie uns über eine Angelegenheit informieren möchten, senden Sie bitte eine Email an GarminServicesBilling@garmin.com.
6.6. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet ausdrücklich nicht Anwendung auf diese Bedingungen. Sie und Garmin stimmen des Weiteren zu, auf die Anwendung des Uniform Computer Information Transactions Act (UCITA) oder jeglicher Fassungen davon, der von einem Bundesstaat der USA in beliebiger Form übernommen wird, zu verzichten und dessen Anwendung abzulehnen.
7.1. Der Zugriff auf oder die Nutzung der Abonnementinhalte an Standorten außerhalb Ihres Wohnsitzes erfolgt aus eigenem Antrieb heraus. Sie sind alleinig für die Einhaltung vor Ort geltender Gesetze verantwortlich, wenn und soweit diese vor Ort geltenden Gesetze Anwendung finden. Ein Zugriff auf die Abonnementinhalte, der ganz oder in Teilen ungesetzlich ist oder unter Strafe steht, ist verboten. Sie dürfen die Abonnementinhalte ausschließlich gemäß den Gesetzen der USA und den Gesetzen der Gerichtsbarkeit(en), in der bzw. denen die Abonnementinhalte erworben wurden, nutzen oder anderweitig exportieren bzw. re-exportieren. Sie sichern zu und gewährleisten, (a) dass Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-amerikanischen Regierung unterliegt oder von der US-amerikanischen Regierung als ein den Terrorismus unterstützendes Land eingestuft wurde, oder (b) dass Sie nicht auf einer Liste der US-amerikanischen Regierung für Personen oder Personengruppen aufgeführt sind, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen, einschließlich der Liste des US-amerikanischen Finanzministeriums der "Specially Designated Nationals" oder des US-amerikanischen Handelsministeriums der "Denied Persons" oder der "Denied Entities". Sie stimmen außerdem zu, dass Sie die Abonnementinhalte nicht für Zwecke nutzen werden, die nach US-amerikanischem Recht verboten sind. Des Weiteren unterlassen Sie einen Export oder Reexport der Abonnementinhalte (a) in ein Land (oder zu einem Staatsangehörigen oder Einwohner eines Landes), über das die USA ein Handelsembargo verhängt haben, oder (b) an eine Person, die auf der Liste des US-amerikanischen Finanzministeriums der "Specially Designated Nationals" oder der Liste des US-amerikanischen Handelsministeriums mit Parteien, die Beschränkungen unterliegen, aufgeführt ist.
7.2. Diese Bedingungen, die EULA und Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Garmin hinsichtlich des Gegenstands derselben dar. Etwaige Überschriften dienen ausschließlich der Benutzerfreundlichkeit.
7.3. Sollte Garmin Rechte dieser Bedingungen nicht ausüben oder durchsetzen, gilt dies nicht als Verzicht auf diese Rechte. Alle Rechte und Rechtsmittel, die Garmin gewährt werden, gelten kumulativ und nicht alternativ. Falls eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen davon unberührt, und die Parteien ersetzen die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige Bestimmung, deren Absicht und wirtschaftliche Folgen der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. Bestimmungen, die ausdrücklich oder ihrem Wesen nach auch nach der Beendigung dieser Bedingungen bestehen bleiben sollten, einschließlich Zahlungsverpflichtungen, Gewährleistungsausschlüsse, Rechte auf Schadloshaltung und Haftungsbeschränkungen, bleiben auch nach einer solchen Beendigung bestehen.
7.4. Es ist Ihnen nicht gestattet, diese Bedingungen oder Rechte oder Verpflichtungen, die Gegenstand dieser Bedingungen sind, zu übertragen, jedoch kann Garmin diese Bedingungen sowie Rechte und Verpflichtungen, die Gegenstand dieser Bedingungen sind, übertragen. Diese Bedingungen kommen den jeweiligen Nachfolgern und zulässigen Rechtsnachfolgern der Parteien zugute und sind für diese bindend.